Europa aktuell

Die am 1. Februar erzielte Trilogeinigung zum Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") ist am 14. Februar von den EU-Botschaftern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) genehmigt worden.

Am 14. Februar haben die federführenden Ausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz den Bericht zum Richtlinienvorschlag über Umweltaussagen mit großer Mehrheit angenommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 31. Januar den bisherigen Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper (CDU) zum europäischen KMU-Beauftragten ernannt.

Am 1. Januar 2024 sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Ziel der Regeln ist es, Mehrwertsteuerbetrug zu erschweren und einfacher aufzudecken.

Belgien hat am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und führt damit den 18-monatigen Zyklus der Trio-Präsidentschaft, in der sich die drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften eng miteinander abstimmen, fort.

Am 17. Oktober hat die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt zur Anpassung der KMU-Größenkriterien angenommen.

Der Rat und das EU-Parlament haben am 19. September eine politische Einigung im Trilogverfahren zur Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel erzielt.

Am 18. September hat die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli im zuständigen Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) ihren Berichtsentwurf zur 4. Führerscheinrichtlinie vorgelegt.

Am 7. September hat der federführende ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments für den Berichtsentwurf von Nicola Beer (FDP) zum Kommissionsvorschlag zur Rohstoffsicherung (Critical Raw Materials Act) gestimmt.

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2023 Beihilfen in Höhe von 350 Millionen Euro zur Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos genehmigt.