Europa aktuell

Bei seiner Sitzung am 12. Dezember hat der EZB-Rat erneut Zinssenkungen beschlossen. Zuletzt waren die Leitzinsen am Mitte Oktober gesenkt worden.  

Am Abend des 3. Dezember haben sich die Ko-Gesetzgeber, Parlament und Rat, in den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) über die von der Kommission am 2. Oktober eingebrachte Änderungsverordnung geeinigt.

Derzeit befinden sich drei umweltpolitische Dossiers im sogenannten Corrigendum-Verfahren der EU-Institutionen: Die Novelle der EU-Luftreinhaltungsrichtlinien, die EU-Verpackungsverordnung und die überarbeitete Bauprodukteverordnung.

Am 2. Dezember hat der Rat der europäischen Arbeits- und Sozialminister (EPSCO) getagt. Für das BMAS war Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg anwesend.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode drei wichtige Rechtsakte zur Nachhaltigkeit in einer sogenannten Omnibus-Verordnung zusammenzufassen:

Nach einer Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Europaabgeordneten am 27. November in Straßburg mehrheitlich für das neue Kommissionskollegium gestimmt.

Am 28. und 29. November tagt in Brüssel der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Am 29. November hat der europäische Normungsverband SBS, dessen Mitglied der ZDH ist, zu seiner Jahreskonferenz eingeladen. Thema der Konferenz war das Recht auf Reparatur.

Am 20. November haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) deutlich gemacht, dass sie den Kommissionsvorschlag von Anfang Oktober nicht ändern wollen.

Am Abend des 20. November haben sich die Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe (Liberale) in Brüssel darauf geeinigt, die Widerstände gegen einzelne designierte Kommissionskandidaten aufzugeben. Damit wurde das von der Leyen-Kollegium bestätigt.